Vollständige Satzung

 

(in der seit dem 6. September 1999 gültigen Fassung)

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen "Bund Freiheit der Wissenschaft". Der Verein hat seinen Sitz in Bonn und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins
Der Bund Freiheit der Wissenschaft e.V. vereinigt Personen aus allen Kreisen der Bevölkerung. Auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und im Bewußtsein der gesellschaftlichen Verantwortung der Wissenschaft setzt sich der Verein unter Ausschluß von parteipolitischen Bindungen zur Aufgabe:
1. die Freiheit von Forschung, Lehre und Studium zu wahren und zu fördern,
2. sich jeder Unterwerfung unter die Machtansprüche einzelner Gruppen oder Interessen zu
   widersetzen,
3. auf eine Politik zu drängen, die eine stetige Verbreiterung der Bildungschancen mit der
   Aufrechterhaltung der Leistungsmaßstäbe verbindet.
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Publikationen und Information der Öffentlichkeit über die Situation von Hochschule, Schule und Wissenschaft.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und wissenschaftliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.  Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt.
Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste und durch Ausschluß. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand. Er ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten, er muß also spätestens bis zum 30.  September eines Jahres gemeldet sein.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlichen Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand ist; zwischen den beiden Mahnungen muß ein Zeitraum von mindestens drei Wochen liegen- die erste ist erst einen Monat nach Fälligkeit der Schuld zulässig; die zweite muß die Androhung der Streichung enthalten. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt trotz der Streichung unberührt.
Gegen den Beschluß auf Streichung ist kein vereinsinternes Rechtsmittel gegeben.  Der Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand beschlossen werden, wenn ein Mitglied den in § 2 dieser Satzung festgelegten Zielen zuwiderhandelt.  Der Ausschluß bedarf einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Vorstandes.  Vor seiner Entscheidung hat der Vorstand das betreffende Mitglied mündlich oder schriftlich zu hören.  Im Fall der Anfechtung der Entscheidung des Vorstandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig über das Fortbestehen der Mitgliedschaft.

§ 6 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Sie ist vom Vorstand in schriftlichen Form unter Einhaltung einer Ladungsfrist von einem Monat unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung einzuberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann der Vorstand einladen, wenn er dies im Interesse des Vereins für erforderlich hält. Er ist hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten verpflichtet, und zwar ebenfalls unter Einhaltung der oben erwähnten Ladungsfrist, wenn ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe und der gewünschten Tagesordnung die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich verlangt.  Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind von einem für die Dauer der Mitgliederversammlung zu wählenden Protokollführer, der Volljurist sein soll, zu protokollieren und vom Versammlungsleiter gegenzuzeichnen.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung bestimmt die Richtlinien der Arbeit des Vereins.  Sie wählt den Vorstand und die Rechnungsprüfer und beschließt über den Haushalt, die Genehmigung der Jahresabrechnung und die Entlastung des Vorstandes, ferner über den Ausschluß von Mitgliedern nach § 5.

§ 10 Der Vorstand
Dem Vorstand gehören drei gleichberechtigte kollegial amtierende Vorsitzende, der Schatzmeister und fünf weitere Vorstandsmitglieder an. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die drei Vorsitzenden und der Schatzmeister, von denen jeweils zwei gemeinsam den Verein nach außen vertreten.  Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Vorstand wird auf zwei Jahre gewählt.

§ 11 Erweiterter Vorstand
Die weiteren Mitglieder des Vorstandes sollen nach Möglichkeit je eine Region Deutschlands repräsentieren.

§ 12 Beitrag
Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 13 Satzungsänderung
Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der auf der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder.
Ein Antrag auf Satzungsänderung kann nur vom Vorstand oder von einem Zehntel der Mitglieder schriftlich gestellt werden. Im weiten Fall ist der Vorstand  verpflichtet, den Satzungsänderungsantrag der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

§ 14 Auflösung
Der Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen der Mitgliederversammlung. Für das Abstimmungsverfahren gelten die Bestimmungen über die Satzungsänderung entsprechend.
Im Fall der Auflösung, der Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweckes fällt das Vereinsvermögen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die es ausschließlich und unmittelbar i.S. des § 2 dieser Satzung zu verwenden hat.