05.02.2011

NRW - Schulwesen vor dem Chaos?

Kürzlich hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vom Verfassungsgericht in Münster in ihrer vorgesehenen Haushaltspolitik Einhalt geboten bekommen.

Muss ihr auch ein Gericht in der Schulpolitik Einhalt gebieten? Vielleicht wäre es richtig. Doch wo kein Kläger, da kein Urteil.

 

Das Problem: Die neue Landesregierung will die Einheitsschule. Sie muss sie wollen, wenn es nach den Programmen der regierenden Parteien geht. In offener parlamentarischer Debatte und Abstimmung könnte sie diese wohl durchsetzen, aber nach Lage der Dinge nur mit Unterstützung der Linken und dann auch wohl nur gegen eine Mehrheit im Lande. Eine Schulpolitik, die das Verschwinden des Gymnasiums in einer Einheitsschule zum Ziel hätte, würde wohl überwiegend auf Ablehnung stoßen und könnte ganz schnell ein Bürgerbegehren zur Folge haben.

So greift man zur zweitbesten Lösung und geht einen in NRW traditionellen und im Grunde ehrbaren Weg, in dem man eine neue Schulform dort erprobt, wo Schulen herkömmlicher Art nicht mehr genug Schüler haben. Dabei greift man allerdings auf einen Begriff zurück, der in der Verfassung schon vergeben ist, was durchaus nicht ganz ohne problematische Folgen ist, wie Günter Winands in einem Aufsatz zur „Gemeinschaftsschule“ zeigt[1]. Zugleich verdeckt der Begriff, dass es sich bei der jetzt in Rede stehenden „Gemeinschaftsschule“ dem Charakter nach um eine „Einheitsschule“ handelt, ein Begriff, der, würde man ihn verwenden, sogleich aufdecken würde, dass es sich um Vorläufer der oben beschriebenen neuen Schule linker Provenienz handelt.

Zugleich nutzt man die Tatsache, dass die neue Gemeinschaftsschule aus einer Notsituation entsteht (Anmeldeschwäche mindestens einer Schule der herkömmlichen Schulform), zu einer besseren personellen Ausstattung, wodurch erst die Not gewendet werden könne. Dadurch entsteht allerdings auch eine bevorzugte Behandlung dieser neuen Schulform, was bedeuten könnte, dass sie grundsätzlich als die bessere Alternative zum Bestehenden erscheint.

Die Erprobungszeit ist auf  sechs Jahre (einen Durchgang) festgelegt, was aber de facto einem Zeitraum von 11 Jahren entspricht (vorausgesetzt im 5. Jahr des Bestehens werden noch Eingangsklassen gebildet).

Nun sind 17 Erprobungsschulen genehmigt worden, die das Etikett „Gemeinschaftsschule“ tragen, und es wäre wohl doch übertrieben zu meinen, dass dadurch ein allgemeines Chaos im Schulwesen entstünde.

Dennoch wirft das Vorgehen der Landesregierung Fragen auf, die zu Verunsicherung führen.

Dazu gehört auch, dass laut Zeitungsberichten und Beschwerden bei Personalvertretern, die eine Aktuelle Stunde im Landtag ausgelöst haben, Lehrer, die sich zu der Einrichtung von Gemeinschaftsschulen kritisch geäußert haben, „einbestellt“ worden sind und sich nun nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen. Wird hier eine Schulform, noch bevor sie überhaupt in der Wirklichkeit eingerichtet, geschweige denn erprobt ist, für sakrosankt erklärt? Wenn schon Erprobung geplant ist, dann müssen doch kontroverse Meinungen erlaubt sein, in allen Phasen, auch in der Vorlaufphase!

Es ist auch fraglich, ob der geplante Schulversuch so landesintern verlaufen darf, wie man es wohl vorhat. Winands legt dar, dass ein Versuch diese Tragweite bei der Kultusministerkonferenz zumindest anzuzeigen wäre.

Die Landesregierung setzt an den neuralgischen Punkten leider nicht auf Klarheit und offene Diskussion. Ein erster Schritt wäre es, die von ihr so genannten „Gemeinschaftsschulen“ als das zu bezeichnen, was sie sind: „Einheitsschulen“. Sie könnte sie auch nach ihrem Vordenker Rösner „Allgemeine Sekundarschulen“ nennen, wenn sie den Begriff Einheitsschule nicht verwenden will. Dann wäre immerhin für mehr Klarheit gesorgt, und sie könnte dem Vorwurf des Etikettenschwindel entgehen.

Aber auch dann wird sie aus einer Schieflage nicht herauskommen und dem Verdacht der Unredlichkeit ausgesetzt bleiben; denn alle Indizien sprechen dafür: Die „Erprobung“ ist in Wahrheit keine Erprobung; denn die Versuchsschulen sind das, was die Landesregierung  letztendlich politisch will: Sie sind die ersten Schulen einer Einheitsschulform, die sich im Laufe der Jahre flächendeckend durchsetzen soll. Sie sind der Anfang einer Entwicklung, die vom differenzierten Schulwesen weg zur Einheitsschule führen soll. Dafür kann man dann schon ein bisschen Chaos in Kauf nehmen nach dem Motto: In der Verwirrung, die ich selber stifte, finde ich mich schon zurecht.


                                                                                                                   Winfried Holzapfel 



[1] Bezug: Günter Winands: Die „Gemeinschaftsschule“ in Nordrhein-Westfalen: Grenzen eines Schulversuchs. In: Die Öffentliche Verwaltung, Zeitschrift für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft, Heft 2, Januar 2011, S. 45 – 53.