25.01.2011

Bericht: Was die NRW-CDU jetzt will


Was die NRW-CDU jetzt will

 

  - Garantie für Gymnasium und Realschule als Schulformen
- Förderung des Hauptschulabschlusses durch nachfolgende Ausbildungsgarantie
- Verfassungsänderung möglich
- Schulfrieden angestrebt
 

 

Bei der Pressekonferenz in der Düsseldorfer CDU-Zentrale bezeichnete der CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen die von ihm selbst so genannte „Neuausrichtung“ der NRW-CDU in der Schulpolitik als „an der Realität orientiert“.

Was das bedeutet, machte er in sieben Punkten klar:

  1. Jedes Kind habe Anrecht auf wohnortnahe Abschlüsse. Diese müssten also bereit gehalten werden. Es gehe aber nicht um Schulformen, sondern um Abschlüsse.
  2. Von den Schulformen seien Gymnasium und Realschule bei den Eltern akzeptiert und sollen daher garantiert werden. Röttgen sprach sich gegen die „gleichmacherische Einheitsschule“ aus. Ebenso solle es keine neue Gesamtschule geben, wenn Gymnasium oder Realschule gefährdet seien ( „keine Kannibalisierung!“).
  3. Auch der Hauptschulabschluß solle wohnortnah möglich bleiben. Hauptschulen seien demographisch bedrängt und hätten zu geringe Akzeptanz. Der Elternwille sei auch hier zu akzeptieren: Wo die Hauptschule akzeptiert werde, solle sie sein, wo keine Akzeptanz, da auch keine Existenzberechtigung. Der Hauptschulabschluß sei aber wichtig, ebenso der Hauptschüler.
  4. Man wolle also den Hauptschulabschluß besonders fördern. Er solle ein Abschluß mit Ausbildungsgarantie werden. Entsprechend solle es besondere Ausstattungen für den Hauptschulabschluß geben. Die Kommunalpolitik vor Ort solle „maßgeschneiderte Lösungen“ finden.
  5. Unter der Bedingung von Zweizügigkeit (bei verkleinerter Klassenstärke) wolle man Verbundschulen (Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen) grundsätzlich zulassen (ohne bürokratische Genehmigungsvorbehalte).
  6. Man will ein beitragsfreies Lernjahr vor der Grundschule, das als Kooperationsjahr von Kindergarten und Grundschule gestaltet sein könnte.
  7. Ganztagsangebote sollen ausgebaut, aber auch Halbtagsangebote zugelassen werden.

Röttgen plädierte für einen „Pragmatismus vor Ort“ und für „Vielfalt als Gerechtigkeitsversuch“.
Er nutzte die Vorstellung der Leitlinien zu einer Einladung an die anderen Parteien zu einem Schulfrieden zu kommen. Wichtiger als Schulstrukturfragen seien Fragen nach den Lerninhalten, nach Standards und Integration.

Besonders das Thema „Ausbildungsgarantie“ nahm der ehemalige NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann auf. Die Menschen sollten einen „stabilen Arbeitsplatz“ bekommen, eine Aufgabe, die durch „Verzahnung“ von Kammern und Wirtschaft mit Schulen und Kommunen anzugehen sei. Mit kleineren Einheiten sollten differenzierte Angebote bereitgehalten werden. Die demographischen Gewinne würden Milliardenersparnisse ergeben, die bei der individuellen Förderung eingesetzt werden sollten.
Wörtlich sagte Laumann: „Wir bleiben bei den bestehenden Schulformen und Abschlüssen.“
Röttgen wandte sich gegen eine „Unüberschaubarkeit des Schulwesens im eigenen Land“. Aus dem System heraus müsse es Entscheidungen vor Ort geben, die „grundsatzbezogen und pragmatisch“ seien. Die Verbundschule könne integrativ oder als Verbund „reiner Schulformen“ eingerichtet werden.

Auf Nachfrage zur Verfassungsgarantie der Hauptschule erklärten beide Politiker, man sei zu einer Verfassungsänderung bereit. Auch die Verfassung müsse den Menschen dienen, meinte Röttgen. Laumann will eine „Schuldebatte ohne Ideologie“ führen, so daß in der Schulpolitik endlich einmal „Verläßlichkeit über Wahlperioden hinaus“ geschaffen würde. Zur Schuldebatte gehörten Themen wie Ausbildungsfragen, Inklusion, Bildungsnetzwerke.
Zum besonderen Thema Ausbildungsgarantie führte er aus, daß diese nicht ohne weiteres vergeben werden solle, dazu gehörten ein Programm, Praktika, nicht zuletzt Anstrengungsbereitschaft. Derjenige, der „disziplinierte Arbeit nachweist“, wird die Chance erhalten.

Röttgen sieht im CDU-Vorschlag zwar einen „Abschied“ vom dreigliedrigen Schulsystem, aber keinen Bruch, sondern eine „Fortentwicklung“, die einen guten Rückhalt in der Partei habe.

Ob und inwieweit Röttgen mit dieser Einschätzung recht hat, wird sich spätestens beim der Schulpolitik gewidmeten Landesparteitag am 12. März dieses Jahres in Siegen zeigen.
Die Diskussion, die in Regionalkonferenzen ihren Anfang nahm, ist noch nicht beendet..

Bericht: Winfried Holzapfel