25.01.2011

"Geschmeidig"

Kommentar zur neuen CDU-Schulpolitik

Geschmeidig

Norbert Röttgen sagte es in der Pressekonferenz: Es gehe in der Politik darum, die Prinzipien mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen. Als ein Beispiel solcher gelungenen Übereinstimmung sei die „Neujustierung“ in der Schulpolitik anzusehen.

Welches sind die Prinzipien? 
Jedem Kind gerecht werden. Politik aus dem christlichen Menschenbild machen. Den Elternwillen anerkennen. Schulabschlüsse wohnortnah ermöglichen.
Was sind die Realitäten?
Demographischer Wandel, mangelnde Akzeptanz der Hauptschule bei der Wahlentscheidung der Eltern.
Was ist das Neue?
Die CDU paßt sich den Realitäten an, nach denen eine Schulform scheinbar nicht mehr gewollt wird.. Sie versucht nicht mehr, durch Verbesserungen vor Ort die Akzeptanz aller Schulformen zu erhöhen. Es geht ihr künftig um das wohnortnahe Angebot von Schulabschlüssen, nicht um die Bereitstellung von Schulen unterschiedlicher Schulformen.

Von einzelnen Fragen abgesehen, die die CDU in die Bredouille bringen könnten -
die geschmeidige Anpassung an die Resultate eines durch Propaganda fehlgeleiteten Elternwillens und an die durch die demographischen Veränderungen erwarteten Umstände ist in Wahrheit der Abschied vom leistungsorientierten und begabungsgerechten Schulwesen hin zu einer rhetorisch verbrämten Verlegenheitspolitik, die die Verantwortung für die Gestaltung des Schulwesen im Lande den Entscheidungsträgern bei den Kommunen überläßt.



 

 


Dr. Winfried Holzapfel

Des Kampfes um den Erhalt der Hauptschule müde gibt die CDU auf!
Der Kompromiß, den sie den Regierenden anbietet, ist doch eher die Unterwerfung unter ein nivellierendes Anspruchsdenken, das sich allenthalben breitmacht. Während die CDU behauptet, an den Schulen aller Schulformen festhalten zu wollen (sofern die „Realität“ es so ergibt), schwächt sie in Wahrheit eine jede – und sie stellt den Regierenden einen Freibrief für die Veränderungen aus, die sie anstreben.
Auch die Verfassung müsse „als Institution“ wie alle anderen Institutionen den Menschen dienen, meinte Röttgen. Daher sei auch eine Verfassungsänderung, die der Hauptschule den Verfassungsrang nehme, letztlich unproblematisch. Ein kühner Gedanke!

Als die SPD im Mai 2005 die Macht verlor, hat sie sich nicht etwa der Politik der CDU angepaßt und Kompromisse gesucht. Sie hat ihren Standpunkt zur Schulpolitik in Reinkultur beschlossen. Die CDU – jetzt in die Opposition verwiesen – denkt um. Von heute auf morgen verwirft sie das Programm, das sie als Regierungspartei für richtig hielt.
Sie stärkt nicht die Hauptschulen, sondern beteiligt sich an deren Verschwinden. Die Gründe, mit denen sie dieses Vorgehen rechtfertigt, sind dabei keineswegs neu. Die CDU wertet sie nur anders als früher. Die „evolutionäre Weiterentwicklung“ des Schulwesens, die sie jetzt anstrebt, ist eine Sozialdemokratisierung ihrer Positionen. Und dennoch kommt sie damit nicht in die Offensive, schon deshalb nicht, weil ihre neue Position nicht zugleich die Kompromißposition sein kann, auf die man sich mit den Regierenden einigen könnte. Ein späterer Kompromiß muß über diese Position hinausgehen (sonst wäre es eine bloße Übernahme des neuen CDU-Standpunktes) – und worin wird der Kompromiß dann wohl bestehen?  

Winfried Holzapfel